Rechtsprechung
OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007 - Az. 4 W 1/07
Widerrufsbelehrung im Internethandel - Eine Widerrufsbelehrung, in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig.
UWG § 3, § 4 Ziff. 11, § 5, § 8 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 312c, § 312d, § 355 BGB; BGB-InfoV § 1 Ziff 10, § 14 Abs. 1
Leitsätze:*1. Eine Widerrufsbelehrung, in der es lediglich heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung",
verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig.
2. Aus § 312 d Abs. 2 BGB ergibt sich zwingend, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Ware beginnen kann.
Darüber hinaus ist eine Belehrung in der es heißt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"
nicht hinreichend "klar und verständlich" i.S.d. § 312 c Abs. 1 BGB, sondern sogar irreführend i.S.d. § 5 UWG.
Denn erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs können bei der Lektüre der
Widerrufsbelehrung im Internet davon ausgeben, die maßgebliche Widerrufsbelehrung schon wegen der Lektüre derselben
erhalten zu haben. Denn eine solche Fassung der Belehrung legt es für den Rezipienten nahe, die Betonung auf den
Erhalt dieser Belehrung zu legen. Der Erhalt einer Belehrung setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht unbedingt
die körperliche Entgegennahme voraus.
3. Im Internethandel kommt eine Berufung des Verwenders auf das Muster der Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu
§ 14 BGB-InfoV nicht in Betracht, da hier (Bildschirmanzeige) dieses Muster nicht "in Textform" i.S.d. § 126 b BGB
verwendet wird.
4. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB lnfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Widerrufsfrist, über die - angesichts der entscheidenden Bedeutung für den Verbraucher - präzise zu informieren ist. Demgemäß ist jeder Eindruck zu vermeiden, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst mit
der eigentlichen Bestellung erfolgt, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöst, verstößt dies gegen die genannten Vorschriften.
MIR 2007, Dok. 116
Ein besonderer Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RA Johannes Richard, Rostock (www.internetrecht-rostock.de).
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 27.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/618
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
EuGH, MIR 2022, Dok. 069
Early Reviewer Program - Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Amazon
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2022 - 6 U 232/21, MIR 2022, Dok. 060
Kabel-TV-Anschluss - § 43b Satz 1 und 2 TKG a.F. stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, die eine Betriebskostenumlage von Kabelanschlusskosten durch den Vermieter ermöglichen, wenn der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und vor Ablauf von 24 Monaten kündbar ist
BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20, MIR 2022, Dok. 003
Langjährig oder jahrelang? - Zur Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19, MIR 2021, Dok. 047
Keine Vorabkontrolle - Prüfungspflicht von google.de bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst bei konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung
Bundesgerichtshof, MIR 2018, Dok. 015